Am Mittwochmorgen sind drei Verdächtige, die im Rahmen des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament festgenommen wurden, vor der Ratskammer im Brüsseler Justizpalast erschienen. Dies geschah unter großer internationaler Medienbeteiligung (Foto unten). Die jetzt ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, erscheint in der kommenden Woche vor der Ratskammer. Inzwischen bestätigten sich Meldungen, nach denen europäische Geheimdienste bereits seit 2021 in dieser Angelegenheit ermittelten.
"Katargate": Verdächtige vor der Brüsseler Ratskammer - Belgiens Geheimdienst ermittelte
Andreas Kockartz
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Die vier Verdächtigen sind von der belgischen Polizei in einem Fall von Schmiergeldzahlungen verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, hohe Summen an Bargeld und andere Geschenke angenommen zu haben, um über Lobbyarbeit Katar in ein besseres Licht zu rücken bzw. um für den Wüstenstaat günstige Beschlüsse zu ermöglichen.
In den vergangenen Tagen wurden in diesen Zusammenhang 10 Wohnungen und Büros von EU-Abgeordneten oder deren Mitarbeitern durchsucht. Dabei fanden die Ermittler Bargeld in Höhe von rund anderthalb Millionen Euro. Zudem sollen Wertgegenstände und Luxusautos beschlagnahmt worden sein.
Prominenteste Verdächtige in diesem Fall sind die jetzt abgesetzte Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, die griechische Sozialistin Eva Kaili (Pasok) und drei ihrer engen Mitarbeiter, die alle die italienische Nationalität haben: Francesco Giorgi (der Lebensgefährte von Eva Kaili), Nicolo Figa-Talamanca und Pier Antonio Panzeri. Die Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar auch in Sachen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die belgische Staatssicherheit ermittelte
Medienberichten zufolge, die Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) am Mittwoch bestätigte, begannen die Ermittlungen im Fall „Katar-Gate“ - Schmiergeldzahlungen an EU-Funktionäre von Seiten „eines Golfstaats“ - nach Erkenntnissen der belgischen Staatssicherheit.
Im Zuge dieser Ermittlungen hatte die Staatssicherheit das Haus des Italieners Pier Antonio Panzeri durchsucht, der mutmaßliche „Orchesterchef“ hinter dieser Korruption.
Der Geheimdienst, zu dessen Aufgaben auch das Verhindern von Einmischungen in Entscheidungsprozesse gehört, arbeitete an diesem Vorgang bereits seit 2021 und dies in Kooperation mit fünf europäischen Partnern, sprich mit fünf weiteren Sicherheitsbehörden.