Die belgische Staatsanwaltschaft hat in Zusammenhang mit den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament in Brüssel jene 10 Büros durchsuchen lassen, die in der vergangenen Woche versiegelt wurden. Inzwischen ist der belgische EU-Abgeordnete Marc Tabarella vorläufig aus der Fraktion der europäischen Sozialisten verbannt worden.
Neue Hausdurchsuchungen im EP-Korruptionsfall: Zehn versiegelte Büros durchsucht - Konsequenzen für Abgeordnete
Andreas Kockartz
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Die Bundesstaatsanwaltschaft hat am Montag im Rahmen der Untersuchungen zum Korruptionsskandal im EU-Parlament in Brüssel 10 Büros durchsuchen lassen - auch solche im Parlamentsgebäude selber, die seit Beginn der Affäre versiegelt waren.
Dabei wurden laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft in der belgischen Hauptstadt „IT-Ressourcen von zehn Parlamentsmitarbeitern eingefroren, um zu verhindern, dass diese für die Ermittlung relevanten Daten verschwinden.“ Jetzt wurden diese Daten beschlagnahmt, hieß es dazu am Montagabend.
Konsequenzen für belgische Abgeordnete
Inzwischen hat dieser Skandal für zwei belgische EU-Abgeordnete unangenehme folgen. Der frankophone belgische Sozialist Marc Tabarella (PS) ist vorerst aus der Fraktion der europäischen Sozialisten (S&D) gesetzt worden.
Marie Arena, die ebenfalls für die PS im EU-Parlament sitzt, muss eine Zeit lang auf ihr Amt als Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im EP verzichten. Die frühere Ministerin für gesellschaftliche Integration, Großstädte und Renten ist zwar nicht direkt von dem Fall betroffen, doch eine Assistentin von ihr arbeitet auch für eine NGO, gegen die im vorliegenden Fall ermittelt wird.
Ermittlungen schon seit Juni
Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit Vermutungen, nach denen „ein Land aus dem Persischen Golf versucht, wirtschaftliche und politische Beschlüsse des EU-Parlaments zu beeinflussen.“ Nach Recherchen der belgischen Printmedien Knack und Le Soir handelt es sich dabei um Katar, was der VRT NWS-Redaktion gegenüber aus gut unterrichteter Quelle auch bestätigt wurde.
Die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel ermittelt in diesem Fall bereits seit Juni und am vergangenen Freitag wurden insgesamt 16 Objekte in der Brüsseler Hauptstadt-Region durchsucht, wobei die oben erwähnten 10 Büros versiegelt wurden. Sechs Personen wurden dabei festgenommen - zwei davon wurden nach Verhören wieder freigelassen. Die vier anderen Personen wurden in U-Haft genommen. Darunter ist auch die Vizevorsitzende des EU-Parlaments Eva Kaili von den griechischen Sozialisten Pasok. In Kallis Wohnung wurden u.a. große Mengen an Bargeld entdeckt.