Belgiens Energieministerin Tinne Van der Straeten von den flämischen Grünen Groen (Foto) hat mehrere EU-Mitgliedsländer, drunter auch Deutschland, mit für den starken Gaspreisanstieg im vergangenen Herbst verantwortlich gemacht. Gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagte sie, dass die hohen Gaspreise seinerzeit nicht unbedingt von Gasengpässen verursacht wurden. Auch zum Gaspreisdeckel bei der EU-Kommission bezog die flämische Grüne im Spiegel Stellung.
Belgiens Energieministerin Van der Straeten im Spiegel: "Einige EU Länder haben zu fast jedem Preis Gas gekauft"
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Der Markt für Gas sei aus dem Gleichgewicht geraten, weil einige Länder zu fast jedem Preis eingekauft hätten, sagte Belgiens grüne Energieministerin Tinne Van der Straeten gegenüber dem Spiegel. Dass die Gaspreise im August 2022 durch die Decke gegangen seien und auf 350 € pro Megawattstunde gestiegen seien, sei seinerzeit nicht durch ein zu knappes Angebot verursacht worden.
Auch damals habe genügend Gas Europa erreicht, betonte Van der Straeten. Der Markt sei eher aus dem Gleichgewicht geraten, „weil einige Länder zu fast jedem Preis eingekauft haben, um ihre Speicher zu füllen.“ Indirekt griff Van der Straeten damit auch Deutschland an. Die deutsche Bundesregierung hatte Ende Juli 2022 die Energieunternehmen mit einer Verordnung zum Füllen der Gasspeicher verpflichtet, um die Versorgung im Winter zu sichern. Dazu hatte die Scholz-Regierung zunächst 15 Mia. € zur Verfügung gestellt.
Van der Straeten sagte auch, dass Belgien jahrelange Erfahrungen im Flüssigerdgas-Geschäft gesammelt habe. Belgien liefert aktuell dreimal so viel Gas an seine Nachbarländer, wie im Land selbst benötigt wird. Deshalb wisse man sehr genau, so die flämische Grüne, wie man in diese Märkte eingreifen könne, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Gaspreisdeckelung
Im Streit um einen europaweiten Gaspreisdeckel fordert die belgische Energieministerin zudem weitere Zugeständnisse. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Preisgrenze bei 220 € pro Megawattstunde liegen soll, bringe „noch nicht die Lösung“, sagte sie gegenüber dem Spiegel. Laut Van der Straeten seien die Pläne aber trotzdem ein großer Fortschritt.
Anfang der Woche war durchgesickert, dass die EU-Kommission bereit ist, die von ihr bisher genannte Preisgrenze von 275 € deutlich zu senken. Van der Straeten erneuerte den Vorschlag Belgiens und einiger weiterer EU-Mitgliedsländer, bei der Festlegung des Deckels flexibel vorzugehen: „Wir plädieren nicht für einen festen Preisdeckel, sondern für ein dynamisches System, das sich am Weltmarkt orientiert.“
Die belgische Energieministerin bekräftigte, dass die Sicherheit der Gasversorgung für Europa eine Priorität bleiben müsse: „Alle Energieminister stimmen überein, dass die Versorgung mit Gas unter allen Umständen gesichert werden muss.“ Die Preise sollten so festgelegt werden, dass genügend Gas nach Europa fließt.