Die 4 Polizeigewerkschaften in Belgien rufen ihre angeschlossenen Beamten dazu auf, zwischen dem 15. Dezember 2022 und dem 15. Januar 2023 keine Bußgelder bei Verkehrsvergehen zu verhängen. Die Gewerkschaften wollen damit gegen die Tatsache protestieren dass die Regierung den Absprachen bezüglich von Gehaltserhöhungen und einer besseren Regelung des Laufbahnendes von Polizisten nicht folgt.
Inland
Protestaktion der Polizeigewerkschaften: Ein Monat lang keine Knöllchen in Belgien?
Andreas Kockartz
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Die 4 Polizeigewerkschaften in Belgien, VSOA, NSPV, ACV und ACOD, schalten in ihren Protesten gegen die Bundesregierung einen Gang höher. Sie haben den Zeitraum 15. Dezember bis 15. Januar zum „Monat ohne Bußgelder“ ausgerufen. In diesem Zeitraum sollen lediglich Verkehrsvergehen, von denen Gefahr ausgeht, bestraft werden. Carlo Medo von der Gewerkschaft NSVP sagte dazu gegenüber VRT NWS: „Es ist an jedem einzelnen Beamten, die Situation zu beurteilen und entsprechend aufzutreten. Wir bitten sie darum, dort wo es möglich ist, belehrend aufzutreten, statt ein Protokoll auszuschreiben.“
Es könnte also sein, dass eine Handy-Nutzung am Steuer, das Fahren ohne Sicherheitsgurt, das Radfahren ohne Licht oder andere „leichte“ Verkehrsvergehen einen Monat lang unbestraft bleiben. Auch bei Geschwindigkeitsübertretungen sollen die Beamten selbst einschätzen, ob ein Bußgeld erforderlich ist. Ob dann geblitzt werden soll oder nicht, ist die Frage. „Das werden wir dann sehen“, so Vincent Houssin von der Polizeigewerkschaft NSPV.
Wir wollen jetzt deutlich machen, dass die Regierung Wortbruch begangen hat.“
Carlo Medo, NSVP
Die Aktion „Monat ohne Bußgelder“ richtet sich gegen die belgische Bundesregierung und zwar genauer gegen die Beschlüsse zur Laufbahn bzw. das Laufbahnende der Polizisten. Anfang des Jahres einigten sich die Gewerkschaften der Polizei und die Regierung auf eine Gehaltserhöhung von 60 € nette pro Monat. Doch im Haushaltsentwurf, der gerade aktuell ist, wird beschlossen, diese Gehaltserhöhung auf drei Jahre zu verteilen.
Daneben hat die Regierung den Abbau einer für die Polizisten günstigen Regelung zum Ende ihrer beruflichen Laufbahn gekoppelt. Derzeit können Polizeibeamten ab einem Alter von 58 Jahren in Rente gehen. Doch diese Regelung läuft ab 2023 aus und ab 2030 müssen Polizisten bis zum Alter von 63 Jahren im Dienst bleiben. Auch dies sei anders abgesprochen worden, so NSPV-Vertreter Carlo Medo: „Wir wollen jetzt deutlich machen, dass die Regierung Wortbruch begangen hat.“