Im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption im Europäischen Parlament wurde die Wohnung des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella (PS, frankophone Sozialisten, Foto) durchsucht. Dies berichten die Printmedien ‚Knack‘ und ‚Le Soir‘ und die Information wurde VRT NWS bestätigt. Insgesamt vier Verdächtige wurden im Rahmen der gleichen Ermittlungen bereits festgenommen, berichtet die belgische Bundesstaatsanwaltschaft. "Sie werden der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt", heißt es dort. Nach unseren Informationen wurde die Bestechung angeblich vom Golfstaat Katar in Auftrag gegeben.
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Hausdurchsuchung beim belgischen Europaabgeordneten Tarabella (PS) im Rahmen des EP-Korruptionsskandals
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Die Ermittler haben gestern Abend eine Hausdurchsuchung bei Tarabella in der Provinz Lüttich durchgeführt und einen Computer und ein Mobiltelefon beschlagnahmt. Der Mann selbst wurde nicht zum Verhör vorgeladen. "Ich habe absolut nichts zu verbergen und werde alle Fragen der Ermittler beantworten, wenn dies zur Aufklärung des Falles beitragen kann", erklärte Tarabella in einer Stellungnahme.
Tarabella ist Europaabgeordneter der PS (Parti Socialiste) und stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel (und damit zu Katar, Anm. d. Red.)". Vor kurzem äußerte er sich bemerkenswert positiv über Katar. Tarabella ist der zweite EU-Abgeordnete, dessen Wohnung im Rahmen der Ermittlungen wegen möglicher Korruption durch einen Golfstaat durchsucht wird. Bereits am Freitagabend fand in Brüssel eine Durchsuchung bei Eva Kaili, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, statt.
Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, wurde sie inzwischen verhaftet. Ihre parlamentarische Immunität schützte sie nicht, da sie auf frischer Tat gefasst wurde. Die griechische Abgeordnete wurde angeblich mit "Taschen voller Geldscheine" erwischt, wie eine Justizquelle gegenüber AFP erklärte. Bereits gestern wurde Eva Kaili mit sofortiger Wirkung als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert.
Drei weitere Verdächtige wurden festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft bestätigte. Zwei weitere Personen wurden vom Ermittlungsrichter freigelassen. "Im Interesse der Ermittlungen werden vorerst keine weiteren Auskünfte erteilt", hieß es. Die sechs wurden am Freitag im Rahmen einer Polizeiaktion festgenommen, bei der 16 Hausdurchsuchungen in Brüssel durchgeführt wurden. Dabei beschlagnahmten die Ermittler neben einer Vielzahl von IT-Geräten und Mobiltelefonen auch 600.000 Euro in bar.
Nach Angaben der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft laufen seit mehreren Monaten Ermittlungen, weil der Verdacht besteht, dass ein Land am Persischen Golf versucht, die wirtschaftliche und politische Entscheidungsfindung des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem es Personen, die wichtige politische und/oder strategische Positionen im Europäischen Parlament innehaben, hohe Geldbeträge zahlt oder bedeutende Geschenke anbietet. Nach unseren Informationen handelt es sich dabei um Katar.