Der Ausschuss für Energie der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament hat der Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen zugestimmt. Mit dieser Steuer sollen die Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise finanziert werden. Der Vorschlag muss noch von den Abgeordneten in der Kammer angenommen werden.
Umwelt & Klima
Parlamentarischer Ausschuss stimmt Übergewinnsteuer für Energieunternehmen zu
Die Energiepreise sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine deutlich gestiegen, was sich in Belgien in erster Linie bei Strom und Gas bemerkbar macht. Die Energiekonzerne streichen dabei aber hohe Gewinne ein und um diese Gewinne geht es hier.
In Belgien soll eine Übergewinnsteuer dann greifen, wenn die Preise ein bestimmtes Maximum überschreiten. Diese Steuer soll auch rückwirkend gelten und wird den Zeitraum August 2022 bis Juni 2023 umfassen. Das System soll zur Not auch verlängert werden können.
Insgesamt soll diese Übergewinnsteuer bis zu 3,5 Mia. € einbringen. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen will die belgische Bundesregierung die Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energierechnungen der Verbraucher, in erster Linie der privaten Haushalte und der Unternehmen, finanzieren.
Der Energieausschuss stimmte auch einer Solidaritätsabgabe des belgischen Gasnetzbetreibers Fluxys in Höhe von 300 Mio. € zu. Im Ausschuss stimmten alle in der Kammer vertretenen Parteien der Übergewinnsteuer zu, bis auf die flämischen Nationaldemokraten N-VA, die diese Maßnahme ablehnte. In der kommenden Woche stimmen die Abgeordneten in der Kammer über den Vorschlag ab.