Die EU-Kommission hat dem strategischen Plan für Landwirtschaft der flämischen Landesregierung für den Zeitraum 2023-2027 grünes Licht erteilt. Konkret wird ein nicht unerheblicher Teil dieses Plan bei der Vergabe von Zuschüssen aus Europa an die Nachhaltigkeit gekoppelt, insbesondere im Bereich von Klima- und Umweltschutz. Die erste Version des Plans war bei der EU noch durchgefallen und noch sind nicht alle Hürden genommen.
Die EU gibt Flanderns Landwirtschaftspolitik grünes Licht - Zuschüsse deutlich an Nachhaltigkeit gebunden
Andreas Kockartz
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Am 1. Januar 2023 tritt die neue „Gemeinschaftliche Europäische Landwirtschaftspolitik“ in Kraft. Damit wird die EU-Zuschusspolitik für den Agrarsektor geregelt. Dies ist nicht ganz unwichtig, denn rund ein Drittel aller Ausgaben der Europäischen Union betreffen die Landwirtschaft. In Flandern handelt es sich dabei z.B. um 1,6 Mia. €. Diese europäischen Zuschüsse werden ab 2023 mehr denn je an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt sein.
Um Anspruch auf EU-Agrarzuschüsse erheben zu können, mussten die Mitgliedsstaaten jeweils strategische Pläne ausarbeiten. In Belgien ist die Landwirtschaft eine Zuständigkeit der Länder und Regionen, also musste auch die flämische Landesregierung mit einem eigenen Plan aufwarten.
Verbesserte Version akzeptiert
Die erste Version, die Flandern der EU-Kommission vorlegte, fiel noch durch, denn Europa war der Ansicht, dass die flämischen Garantien für den Klima- und Umweltschutz im Agrarbereich nicht ausreichen würden. Doch das Kabinett von Landesagrarminister Jo Brouns (CD&V) hat mit allen Bemerkungen von Seiten der Kommission Rechnung getragen und ihr eine ergänzte Version des strategischen Plans vorgelegt.
In einer Pressemitteilung dazu sagt Flanderns christdemokratischer Agrarminister, dass ein wichtiger Schritt gesetzt sei: „Mit der Zustimmung zum ‚Flämischen Strategischen Plan‘ durch die EU-Kommission haben wir eine wichtige Hürde in Richtung des Inkrafttretens der ‚Gemeinschaftliche Europäische Landwirtschaftspolitik‘ überwinden können. Hiermit sorgen wir nicht nur für mehr Einkommenssicherheit für unsere flämischen Landwirte, sondern auch für Garantien für einen größeren Beitrag an den europäischen Umwelt- und Klimazielen.“
Was steht drin, in diesem strategischen Plan Flanderns?
Konkret geht ein nicht unerheblicher Teil der EU-Mittel an die Basis-Unterstützung von Nachhaltigkeit. Dabei geht es um 110 Mio. € pro Jahr, was für die Landwirte im Durchschnitt 190 € pro Hektar Land darstellt. Hinzu kommen noch neu zu verteilende Einkommensförderungen für kleinere Agrarbetriebe und zusätzliche Hilfen für Jungbauern.
Doch daran sind strengere Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Klimaschutznormen gekoppelt, die auch an Auflagen bezüglich der Gesundheit und des Tierschutzes gebunden sind. Landwirte, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz mehr leisten, als die EU-Norm vorschreibt, können jährlich mit weiteren Zuschüssen rechnen. Dazu erhält Flandern aus dem EU-Haushalt weitere 50 Mio. € pro Jahr.
Alles in Butter?
Ist damit alles perfekt? Nicht ganz! Landesagrarminister Brouns hat zwar die Zustimmung der EU-Kommission zu seinem strategischen Plan bekommen, doch grünes Licht von Seiten seiner eigenen flämischen Landesregierung steht noch aus…