In einem Interview in der Polit-Talkshow De Zevende Dag (dt.: Der Siebte Tag, VRT) am Sonntagmittag sagte der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten Sammy Mahdi (Foto), dass die CD&V den Anspruch auf Arbeitslosengeld für Arbeitssuchende, die nach drei Jahren noch keine Arbeit gefunden haben, streichen möchte. "Wenn diese Menschen angeben, dass sie nicht mehr arbeiten wollen, muss man ihnen sagen können, dass sie keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben", meint Mahdi. Es ist das erste Mal, dass die CD&V eine so harte Position zu Sparmaßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit einnimmt. Sammy Mahdi sprach sich auch für verpflichtende Sprachkurse für Arbeitssuchende aus, die die Sprache der Region wo sie arbeitslos gemeldet sind, nicht ausreichend beherrschen.
CD&V will in Zukunft Arbeitslosengeld auf drei Jahren begrenzen und Sprachkurse verpflichten
Der Vorsitzende der CD&V verteidigte am Sonntag zwei konkrete Vorschläge zum Arbeitsmarkt, die Teil eines kürzlich angekündigten umfassenderen Plans sind. Dieser Reformplan, der an die Bundesregierung gerichtet ist, wird am Donnerstag vorgestellt. Der erste Vorschlag betrifft die schrittweise Senkung des Arbeitslosengeldes, die Sammy Mahdi verstärken will. Er hat nichts dagegen, dass diese Hilfen vorübergehend höher sind, aber sie müssen dann schnell sinken und nach drei Jahren auslaufen, meint er. Er begründet dies mit den seiner Meinung nach geringeren Chancen für eine arbeitslose Person, nach diesem Zeitraum wieder einen Arbeitsplatz zu finden.
Konkret will Sammy Mahdi, dass sechs Monate vor Ablauf der drei Jahre ein Gespräch mit der arbeitssuchenden Person stattfindet. Wenn diese das letzte Angebot nicht annehme, würde sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren.
Mahdi sagte in der Sendung Zevende Dag: "Arbeiten muss sich mehr lohnen als nicht zu arbeiten. Derzeit ist Belgien Weltmeister bei der Besteuerung von Arbeit, aber wir haben vor, dieses Problem anzugehen". Eine Ambition, die auch im Koalitionsabkommen der belgischen Bundesregierung enthalten ist. Premierminister Alexander De Croo kündigte an, dass ein Reformplan bis März 2023 vorliegen soll. Unter anderem soll eine Steuerreform dabei helfen, eine Beschäftigungsquote von 80% im Land zu erreichen.
Der Vorsitzende der MR (frankophone Liberale), George-Louis Bouchez, hatte bereits angedeutet, dass er eine zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenunterstützung befürwortet. Der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever (flämische Nationalisten), sagte, er wolle bei der Sozialversicherung sparen. "Belgien ist das einzige Land, in dem es möglich ist, ewig arbeitslos zu sein", sagte De Wever am Samstag in der Sendung "De ochtend" auf Radio 1.
Obligatorische Sprachkurse
Der zweite Vorschlag von Sammy Mahdi betrifft die Sprachkenntnisse, da ein Viertel der Arbeitssuchenden in Flandern nicht ausreichend Niederländisch spricht, um auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu haben. Niederländischkurse, die vom flämischen Arbeitsamt (VDAB) angeboten werden, sollten in Zukunft obligatorisch werden, argumentiert der Vorsitzende der CD&V. Im Falle einer Weigerung würde die Person sanktioniert werden.
Die Sprachkurse wären Teil einer Reihe von konkreten Vorschlägen, die den lokalen Behörden dabei helfen sollen, Arbeitslose in eine neue Beschäftigung zu begleiten, betonte Sammy Mahdi weiter.