Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, flämische Liberale) und Außenministerin Hadja Lahbib (MR, französischsprachige Liberale) sind zu einem unerwarteten Besuch in die ukrainischen Hauptstadt Kiew gereist. Sie brachten zusätzliche belgische Hilfe in Höhe von rund 37,4 Millionen Euro mit. "Wir haben gesagt, dass wir zu dem Zeitpunkt nach Kiew gehen würden, an dem wir wirklich etwas bewirken können, und in den letzten Wochen ist es für die Menschen in der Ukraine immer schwieriger geworden", sagte De Croo.
Belgiens Premier De Croo und Ministerin Lahbib besuchen Kiew: "Wir wollen wirklich etwas bewirken“
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De Croo und Lahbib kamen heute Morgen gegen 7.45 Uhr (6.45 Uhr belgische Zeit) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, neun Monate nach dem Einmarsch Russlands in sein Nachbarland. Es ist der erste Besuch des Premierministers in Kiew. "Premierminister De Croo und Minister Lahbib sind heute Morgen mit dem Zug aus Polen angekommen. Die Reise fand aus Sicherheitsgründen unter strengster Geheimhaltung statt. Deshalb wird auch hier nichts über ihr Programm bekannt gegeben", sagte der VRT NWS-Journalist Jan Balliauw vor Ort.
Premierminister De Croo räumte bereits auf dem Weg nach Kiew ein, dass der Besuch mit einem gewissen Risiko verbunden sei, wies aber auch darauf hin, dass er gut vorbereitet war. "Das ukrainische Volk lebt jeden Tag in Gefahr. Die Reise von Belgien in die Ukraine zu diesem Zeitpunkt ist daher ein wichtiges Signal." Nach seiner Ankunft sagte er zu Balliauw: "Wir haben immer gesagt, dass wir zu einem Zeitpunkt kommen würden, an dem wir wirklich etwas bewirken können. Wir sehen, dass der Winter sehr schwierig sein wird, und wir müssen den Menschen helfen. In einer Zeit, in der Russland gezielt die Zivilbevölkerung angreift und Strom, Wasser ausgefallen sind."
Und diese Hilfe überreichten Premierminister De Croo und Außenminister Lahbib dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenski knapp zwei Stunden nach ihrer Ankunft. Unser Land stellt 37,4 Millionen Euro für ein zusätzliches Hilfspaket bereit, sowohl für humanitäre als auch für militärische Zwecke.
"Wir bringen Notstromaggregate, Schlafsäcke, Hygieneartikel, Mittel zum Wiederaufbau von Krankenhäusern und Schulen.... Es ist eine schwierige Zeit für die Bevölkerung, und wir wollen sie nicht nur moralisch, sondern auch materiell unterstützen", sagte De Croo. "Wenn wir hierher kommen, wollen wir nicht mit leeren Händen kommen, und wir wollen es zu einem Zeitpunkt tun, an dem wir wirklich etwas bewirken können. In den letzten Wochen sehen wir, dass es für die Menschen immer schwieriger wird".
Humanitäre und militärische Unterstützung
Die Ukraine steht derzeit vor großen Problemen, da 40-50 % ihrer kritischen Infrastruktur durch russische Angriffe lahmgelegt wurden.
Konkret handelt es sich dabei um die Winterhilfe von B-FAST, die humanitäre Unterstützung durch UNICEF für den Zugang zu Wasser, Hygiene und sanitären Einrichtungen sowie die Unterstützung von Wiederaufbau und Instandsetzung. Im letzteren Fall unterstützt Belgien die Internationale Organisation für Migration (IOM) bei der Sanierung von 14 Krankenhäusern sowie der Wasser- und Heizungsinfrastruktur.
Es kommt auch militärische Unterstützung zum Einsatz. "Das Verteidigungsministerium bietet Unterwasserdrohnen an. Damit können sie zum Beispiel erkennen, ob eine Bedrohung durch U-Boote oder Minen vorliegt", erklärt Balliauw. Es wird erwartet, dass die Hilfe in Kürze geleistet wird. "Es ist jetzt schon ziemlich kalt hier, etwa 0 Grad, es liegt ein bisschen Schnee, aber der richtige Winter hat noch nicht begonnen. Es ist alles sehr dringend, es macht keinen Sinn, noch Monate zu warten."
Insgesamt hat Belgien seit Beginn des Krieges bereits 221,7 Millionen Euro an Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Darin enthalten sind 145 Millionen Euro an militärischer Hilfe und 76,7 Millionen Euro an ziviler Hilfe.
Zelenski warf Russland vor, nun absichtlich eine weitere Hungersnot herbeizuführen. "Wir tun gemeinsam mit unseren Partnern alles, um hier Abhilfe zu schaffen", sagte er. Zelenski verwies auf die Initiative "Getreide aus der Ukraine" zur Finanzierung von Getreidetransporten von ukrainischen Häfen in den Süden. Ihm zufolge ist Belgien das erste Land, das sich dieser Initiative anschließt.
"Wir sind froh, dabei zu sein", sagte De Croo. "Das hilft nicht nur, dass einige Länder nicht in eine Hungersnot geraten, sondern hilft auch der ukrainischen Wirtschaft."
"Falten glatt gebügelt"
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Belgien und der Ukraine waren schon immer sehr gut. Dann gab es aber den Vorfall mit Außenministerin Lahbib, einer ehemaligen Rundfunkjournalistin. "Letztes Jahr war sie als RTBF-Journalistin über Russland auf die Krim gereist. Nach ukrainischem Recht ist der einzige offizielle Weg, die Krim zu betreten, der über die Ukraine selbst", erklärt Balliauw.
"Diese Falten scheinen jetzt ausgebügelt zu sein. Die Tatsache, dass Lahbib De Croo begleitet, ist ein Zeichen dafür, dass dies für die Ukraine kein großes Problem mehr darstellt. In Kiew gilt Belgien als zuverlässiger Alliierter, der in den Augen der Ukraine möglicherweise aber noch nicht genug getan hat. Das Ziel dieses Besuchs ist es, diesen Eindruck zu korrigieren."
"Wir sehen, dass Russland Ihre Bevölkerung und Ihre Energieinfrastruktur ins Visier nimmt, um Ihre Bevölkerung in Dunkelheit und Kälte zu treiben. Deshalb ist es heute, in diesem schwierigen Moment, wichtig, hier zu sein", erklärte De Croo gegenüber Zelenski. Er versprach, "die belgische Unterstützung so lange fortzusetzen, wie sie benötigt wird" und "wir werden alles tun, was nötig ist".
De Croo dankte dem ukrainischen Volk für seine "führende Rolle, nicht nur in diesem Krieg, sondern auch in der Welt ". "Es lohnt sich, für die Demokratie zu kämpfen. Ich bin überzeugt, dass wir in ein paar Jahren nicht nur auf diesen sinnlosen Krieg und die Gräueltaten zurückblicken werden, sondern auch auf Ihren Mut. "
