Seit 9 Monaten wütet der russische Angriffskrieg in der Ukraine und noch immer flüchten Menschen von dort aus in den Westen. Inzwischen haben rund 60.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge Zuflucht in Belgien gefunden und es kommen jeden Tag weitere hinzu. Das sorgt für Probleme bei der Unterbringung. Zwei Ursachen hat dies: Zum einen löst die Wallonie ihre Zusagen nicht ein und zum anderen besetzen obdachlose Asylsucher in Brüssel/Schaarbeek ein Zentrum, das eigentlich für geflüchtete Ukrainer vorgesehen ist.
Inland
Weiter Probleme mit der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in Belgien
Andreas Kockartz
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Pro Woche kommen mehr oder weniger 500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Belgien an, doch in den letzten Wochen ist es kaum noch möglich, diese auch unterzubringen. Ihnen wird mittlerweile geraten, sich bei den belgischen Städten und Gemeinden selbst um Unterkünfte zu kümmern. Gelingt ihnen das nicht, bleiben sie auf der Straße.
Inzwischen ergeben Berechnungen, dass rund 60 % der hier ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine in Flandern untergebracht wurden und werden. Dies ist so zwischen den Ländern und Regionen in einem Verteilerschlüssel auch so festgelegt worden.
Davon leben etwa 50 % bei Freunden oder Familie. Rund 7.500 der Ukrainer in Flandern haben Unterkunft bei flämischen Familien gefunden und einige hundert weitere leben in Not- und Containerdörfern in Antwerpen und Mechelen.
Zu wenig Aufnahme in der Wallonie - Brüssel ist voll
Die Wallonie muss laut dem oben genannten Verteilerschlüssel 30 % der Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, doch hier stockt die Aufnahme. Die wallonische Regionalregierung stellt viel zu wenig Unterkünfte bereit. Hier sind bisher höchstens 21 % all dieser Kriegsflüchtlinge untergekommen.
Das bedeutet, dass die, die dort nicht unterkommen, zumeist in der Brüsseler Hauptstadt-Region bleiben und dass nicht wenige von ihnen quasi obdachlos sind. Immer öfter schlafen ganze ukrainische Familien z.B. im Brüsseler Bahnhof Süd/Midi.
Brüssel muss 10 % der Ukrainer aufnehmen, doch dieser Prozentsatz ist längst überschritten. Und hier kommen auch noch zahllose andere Flüchtlinge und Asylsucher an, die ebenfalls kaum noch Unterkünfte finden und denen die föderale Ausländerbehörde Fedasil nichts mehr bieten kann.
Aufnahmezentrum in Schaabeek "besetzt"
Die Brüsseler Gemeinde Schaarbeek ruft inzwischen Belgiens Asylstaatssekretärin Nicole de Moor (CD&V) dazu auf, etwas gegen ein neues Flüchtlingslager im Zentrum des Nordviertels zu unternehmen. Hier, in der Paleizenstraat, haben Asylsucher, denen Fedasil keine Unterbringung bieten kann, ein ehemaliges Bürogebäude besetzt, das eigentlich für die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen umgebaut werden soll.
Inzwischen sollen dort rund 700 Asylsucher leben und die hygienischen Zustände dort scheinen problematisch zu werden. Nicht wenige dieser Flüchtlinge sollen inzwischen krank sein. Schaarbeeks Bürgermeisterin Cécile Jodoigne (DéFi) will, dass die Asyl-Staatssekretärin bzw. die belgische Bundesregierung ihre Verantwortung übernehmen und etwas gegen diesen Zustand tun.
Jodigne nennt dieses Gebäude in ihrer Gemeinde „ein Symbol für die Asylkrise und für das Versagen der Regierung und ihrer Einwanderungspolitik.“ Bis Ende der Woche verlangt die Bürgermeisterin von Schaarbeek eine Lösung des Problems.