Der Hohe Rat für Justiz, der in Belgien die Arbeit des Gerichtswesens kontrolliert, beugt sich über die Frage, ob im Fall von Yassine M., der am 10. November am Brüsseler Nordbahnhof in Schaarbeek den Polizisten Thomas Monjoie mit einem Messer angegriffen hatte. Der Polizist erlag kurz darauf seinen Verletzungen. Der Rat will wissen, ob im Vorfeld der Tat Fehler gemacht wurden. Dies ist erst das zweite Mal überhaupt, dass der Rat in einem laufenden Ermittlungsfall Untersuchungen durchführt.
Inland
Belgiens Hoher Rat für Justiz eröffnet eine außergewöhnliche Untersuchung des Polizistenmords in Schaarbeek
Andreas Kockartz
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Der Tod des Polizisten Thomas Monjoie am 10. November 2022 am Brüsseler Nordbahnhof auf Ebene der Gemeinde Schaarbeek ruft nicht erst seit gestern Fragen auf. Der Täter, Yassine M., hatte sich vor dem Angriff auf die Polizeistreife auf einer Polizeiwache gemeldet und gesagt, dass er Anschläge auf die Polizei plane und dass er psychologische Hilfe brauche.
Die Beamten, bei denen sich M. gemeldet hatte, schalteten die Staatsanwaltschaft von Brüssel ein und diese gab ihnen den Auftrag, den Mann zur psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses zu bringen. Inzwischen war bekannt, dass M. als ein im Gefängnis radikalisierter Islamist als Gefährder geführt wurde.
Alleine gelassen
Im Krankenhaus angekommen wurden die Polizisten und M. in der Notaufnahme empfangen. Als das Aufnahmeverfahren lief, mussten die Männer in einem Warteraum auf alles weitere warten, doch die Polizisten zogen sich zurück und M. konnte das Krankenhaus unbehelligt verlassen. Später dann erfolgte der tödliche Angriff auf die Polizeistreife in Schaarbeek.
Im Nachhinein wurde bekannt, dass weder die Staatsanwaltschaft, noch die Polizei das Krankenhaus von der möglichen Gefahr, die vom späteren Täter ausging, unterrichtet hatten. „Diese Ereignisse führten zu großer Aufruhr und riefen viele Fragen zum Auftreten von Polizei, Justiz und Krankenhaus auf“, heißt es dazu von Seiten des Hohen Rates für Justiz.
Ziel der Untersuchungen des Hohen Rates ist, die Arbeit der hier involvierten Behörden, insbesondere der Justiz unter die Lupe zu nehmen. Es gehe nicht darum, individuelle Schuldzuweisungen zu formulieren, sondern um auf Basis der Ergebnisse der Untersuchung Empfehlungen zu formulieren, „um dafür zu sorgen, dass ähnliche Vorfälle nicht mehr vorkommen.“
Solche Untersuchungen sind selten
Dies ist erst das zweite Mal überhaupt, dass sich der Hohe Rat für Justiz in Belgien einem Fall annimmt, in dem noch ermittelt wird. Der erste Fall, den der Rat durchleuchtete, war der Tod des slowakischen Geschäftsmannes Jozef Chovanec, der in einer Zelle am Flughafen von Charleroi nach dem er von mehreren Polizisten mit harter Hand beruhigt wurde.
Der Rat legt Wert auf die Feststellung, dass er sich weder zu den Fakten, noch zum Inhalt der eventuellen richterlichen Beschlüsse äußern werde: „Die Unabhängigkeit der richterlichen Macht ist für ein gutes Funktionieren des Rechtsstaates essentiell.“