Die flämischen Christdemokraten CD&V halten nichts vom Vorstoß von Landesinnenminister Bart Somers (Open VLD), Kommunen nach 2024 zu Fusionen zu verpflichten. „Flandern muss unseren Gemeinden keinen Ehepartner auferlegen. Wenn es in einer Gemeinde gut läuft und es sind keine Schulden da und wenn die Einwohner zufrieden sind, muss sich die flämische Regierung da nicht einmischen“, sagt der CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi in einer Reaktion auf das Plädoyer des liberalen Innenministers.
Inland
Flanderns Christdemokraten widersetzen sich verpflichteten Gemeindefusionen
Andreas Kockartz
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Flanderns Innenminister Somers hatte am Samstag in der flämischen Tageszeitung Het Belang van Limburg den Vorschlag gemacht, dass die Landesregierung Gemeindefusionen strukturell angehen solle. Der flämische Liberale denkt dabei an nur noch 100 Gemeinden in Flandern statt wie bisher noch etwa 300.
Doch von einer dahingehenden Verpflichtung hält der christdemokratische Parteivorsitzende Mahdi nicht viel: „Wer fusionieren will, der soll das tun können, doch man sollte die Gemeinden selbst aussuchen lassen, welchen Partner sie wollen und auf Basis welcher spezifischen Notwendigkeiten und welchen Nöten und Wünschen der Bürger dies geschehen soll. Von erzwungenen Hochzeiten kommt zumeist nichts Gutes.“
Die CD&V befürchtet, dass viele Gemeinden auf diese Weise einer größeren Stadt angegliedert werden und so ihre Identität zu verlieren drohen: „Ländliche Gemeinden wollen gerade ihre Eigenheiten behalten und schützen. Das kann man nicht machen, indem man sie gegen ihren Willen von Städten schlucken lassen will.“
Stichwort Gemeindefonds
Innenminister Somers ist der Ansicht, dass verpflichtete Gemeindefusionen auch mehr Deutlichkeit in Sachen Verteilung der Mittel aus dem flämischen Gemeindefonds bieten würden. Flandern verteilt über diesen Fonds jährlich fast 3 Mio. € über die Städte und Kommunen. Über die Höhe der pro Gemeinde zu vergebenden Mittel entscheide bestimmte Kriterien, doch dieses System wird kritisiert, denn nicht selten wird der Vorwurf laut, dass die Städte und die Gemeinden an der Nordseeküste bevorzugt würden und aus dem Fonds vergleichsweise mehr Mittel erhalten, als z.B. kleinere ländliche Gemeinden.
Nach Ansicht von Innenminister Somers könne der Gemeindefonds nur dann reformiert werden, wenn auch die Gemeinden verpflichtet werden können, zu fusionieren. Gleichzeitig sollten aber auch mehr Befugnisse aus der Landesebene an die dann größeren Gemeinden abgegeben werden, z.B. in Sachen Arbeitsämter.
Doch auch dies stößt nicht gerade auf Gegenliebe bei der CD&V. Die Frage, ob die Arbeitsplatzvermittlung in Flandern besser zentralisiert funktionieren soll oder ob eine lokale(re) Herangehensweise vorteilhafter ist, wird hier schon lange diskutiert - aber bisher ohne konkretes Resultat, was sich in der Frage der Gemeindefusionen einmal mehr zeigt.