Die Regierung wird einen Aktionsplan ausarbeiten, um die Sicherheit von Polizeibeamten im Dienst zu verbessern. Die Gewerkschaften forderten eine Reaktion der Politik, nach dem vor genau einer Woche in Brüssel ein Polizist bei einem Messerangriff getötet und ein zweiter verletzt wurden. Inzwischen wird auch das Null-Toleranz-Reglement zu Gewalt gegen die Polizei ergänzt. Gespräche zwischen Regierung und Polizei sind am Donnerstag „konstruktiv“ verlaufen.
Inland
Gespräche zwischen Polizei und Politik: Belgiens Regierung arbeitet an Plänen für mehr Sicherheit von Polizisten
Andreas Kockartz
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Am Donnerstag hatten sich Premierminister Alexander De Croo und Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (beide Open VLD) und Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) mit den Polizeigewerkschaften VSOA und NSPV zu Gesprächen getroffen.
Grund dafür war die Unzufriedenheit innerhalb der Polizei nach dem Angriff auf zwei Polizeibeamte im Brüsseler Stadtteil Schaarbeek bei dem ein Polizist ums Leben kam und ein zweiter schwer verletzt wurde.
Die Gewerkschaften hatten mangelnde Investitionen in Justiz und Polizei kritisiert und mit Streiks gedroht. Justizminister Van Quickenborne, der im Fokus der Kritik der Polizeigewerkschaften stand, wiederholte seit dem mehrmals, dass das Gesetz zur Null-Toleranz bei Gewalt gegen die Polizei gehandhabt werde, kündigte aber jetzt an, dass dieses Gesetz ergänzt werde.
Das bedeutet, dass es nicht mehr nur bei körperlicher Gewalt gegen Polizisten mit Arbeitsunfähigkeit zur Folge angewandt wird, sondern auch im Falle von Widerspenstigkeit gegen die Polizei bzw. Widerstand gegen die Staatsgewalt mit Verletzungsfolge für Beamte.
Die Gewerkschaften begrüßten diese Initiative und nannten die Gespräche „konstruktiv“. Polizei und Regierung werden sich am 28. November, einen Tag vor der großen nationalen Kundgebung der Polizeigewerkschaften gegen Gewalt gegen die Polizei erneut treffen. Dann werden die Minister den Gewerkschaften ihre konkreten Vorhaben vorlegen.