Auf Belgien kommt eine Rüge der EU-Kommission zu. Grund dafür ist das hohe Haushaltsdefizit unseres Landes, wie die belgischen Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo melden. Eigentlich hatten die Finanzminister der Eurozone abgesprochen, dass die einzelnen Länder aufgrund der Energiekrise zusätzliche Schulden machen dürfen, doch dies war an Vereinbarungen gebunden und an diese hat sich unser Land offenbar nicht gehalten. Hinzu kommt noch ein „materieller“ Berechnungsfehler von Seiten der belgischen Bundesregierung.
Inland
Belgien hat das höchste Haushaltsdefizit in der Europäischen Union
Andreas Kockartz
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Der Haushalt ist derzeit für die belgische Bundesregierung ein Problem. Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) hatte den Haushaltsentwurf von Haushaltsstaatsekretärin Eva De Bleeker (ebenfalls Open VLD) korrigiert. De Bleeker hatte in ihren Berechnungen, die den Abgeordneten des belgischen Bundesparlaments in der Kammer vorgelegt wurde, bereits mit einer permanenten Mehrwertsteuer-Senkung auf Energie gerechnet, doch dies habe sie noch nicht machen dürfen, so der Premier.
Mit dieser MWS-Senkung hatte der Haushaltsentwurf „noch roter“ ausgesehen, als der, den der Premierminister Mitte Oktober erst bei der EU-Kommission eingereicht hatte. Konkret liegt das Defizit mit der Einbeziehung der MWS-Senkung auf Energieprodukte auf 6 % bei 6,1 % des Brutto-Inlandsprodukts, doch in der Version, die bei der EU liegt, wird das Defizit mit 5,8 % des BIP angegeben.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies ein Haushaltsloch von 34 Mio. €. Die Version von Staatssekretärin De Bleeker hatte ein Haushaltsloch, das um 1 Mia. € größer war… Premier De Croo gab zu verstehen, dass es sich bei der Korrektur des Haushaltsentwurfs um einen „materiellen Fehler“ gehandelt habe, doch er wies seine liberale Parteikollegin offenbar deutlich zurecht.
Zu hohes Defizit für Europa
Allerdings ist das Haushaltsdefizit von 5,8 % des belgischen BIP für die EU-Kommission ebenfalls zu hoch, wie Valdis Dombrovski, der Vize-Vorsitzende der Kommission gegenüber De Tijd und L’Echo angibt. Dombrovski musste feststellen, dass der belgische Haushaltsentwurf das größte auf Jahresbasis errechnete Defizit der gesamten Europäischen Union darstelle.
Zwar hatten die Mitgliedsländer der Eurozone (dass sind die EU-Staaten, in denen der Euro das Zahlungsmittel ist) vereinbart, dass diese Einrichtung und die EU-Kommission wegen der aktuellen Energiekriese den Jahreshaushalt nicht ganz so streng kontrollieren würden, doch Belgien würden den Bogen überspannen.
Konkret bedeutet das, dass die Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung in Belgien zu wenig zielgerichtet aufgestellt sind. Laut Kommissions-Vize Dombrovski würden in unserem Land zu viele Menschen von solchen Hilfsmaßnahmen profitieren. Zu allem Überfluss werde dies auch noch mit neuen Schulden finanziert.
Nicht ausgereift
Nächste Woche wird die EU-Kommission ihre „Urteile“ über die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsländer fällen. Für Premier De Croo und Haushalts-Staatssekretärin De Bleeker wird es wohl deutliche Rügen geben.
Aber eigentlich hatte die Regierung nicht vor, den Bogen so weit zu überspannen. Sie wollte die permanente MWS-Senkung auf Energieprodukte an höhere Verbrauchersteuern (auch Akzisen genannt) koppeln, um die entstehenden Mehrkosten zu kompensieren. Damit sollten z.B. Großverbraucher mehr Akzisen zahlen.
Doch dies war innerhalb der Koalition noch nicht abgesprochen und sollte noch von den Mehrheitsparteien besprochen werden. Für die Opposition im belgischen Bundesparlament ist dies ein „gefundenes Fressen“. Bei den flämischen Nationaldemokraten N-VA heißt es z.B., dass Premier De Croo einen Fehler begehe, wenn er die Mehrwertsteuersenkung auf Energie nicht in den Haushaltsentwurf mit aufnehme.