Die Asylkrise in Belgien spitzt sich weiter zu. Der Europäische Menschenrechtshof hat unser Land zurecht gewiesen, weil 148 Asylsuchern keine dem Gesetz entsprechende Unterkunft angeboten wurde. Dies ist ein weiterer Rückschlag für das Ausländeramt Fedasil. Inzwischen finden auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine keine Unterkünfte mehr und müssen unter freiem Himmel schlafen. Zuletzt wurden Ukrainer entdeckt, die im Brüsseler Südbahnhof übernachteten.
Asylkrise: 148 Asylsucher klagen gegen Belgien - Kaum Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine
Andreas Kockartz
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unser Land zurechtgewiesen, weil 148 Asylsuchern keine dem Gesetz entsprechende Unterkunft geboten werden konnte. Nach belgischem Gesetz stehen jedem Asylsucher, der seinen Antrag bei der Ausländerbehörde Fedasil eingereicht hat, Unterkunft, Mahlzeiten und Waschmöglichkeiten zu. Doch Fedasil kämpft seit einiger Zeit mit einem akuten Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsucher.
Vor kurzem erst hat das belgische Arbeitsgericht Fedasil wiederholt darauf hingewiesen, zusätzliche Aufnahmemöglichkeiten zu schaffen, doch darauf konnte nicht eingehen, da der entsprechende Mangel kurzfristig nicht zu lösen war. Daraufhin zogen die belgischen Anwälte von 148 Asylsuchern vor den Europäischen Menschenrechtshof und dieser wies Belgien bzw. Fedasil darauf hin, die entsprechenden Gesetze einzuhalten.
Ukrainische Flüchtlinge übernachten in Brüsseler Bahnhof
Inzwischen kann unser Land auch Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kaum noch Unterkünfte anbieten, obschon gerade sie einen besonderes Schutzstatut genießen. In den letzten Tagen haben einige von ihnen in Brüsseler Obdachlosen-Unterkünften schlafen müssen und andere übernachteten offenbar im Südbahnhof.
Bei der Brüsseler Obdachlosen-Organisation SamuSocial heißt es dazu, dass derzeit von etwa 100 Flüchtlingen, die aus der Ukraine nach Belgien kommen, 40 keine Unterkunft angeboten bekommen. Magali Pratte von SamuSocial sagte dazu: „Glücklicherweise ist die ukrainische Gemeinschaft hier sehr aktiv und solidarisch. Die meisten Menschen finden selbst eine Lösung. Die anderen müssen leider in Bahnhöfen schlagen oder in unseren Obdachlosen-Unterkünften.“
"Länder und Regionen sind verantwortlich"
Belgiens Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, Nicole de Moor (CD&V) sagte dazu, dass die Unterkünfte, die Fedasil zur Verfügung stehen, voll sind und dass sie Länder und Regionen in Belgien verantwortlich für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine seien: „Wenn das nicht passiert, strömen die staatlichen Unterkünfte natürlich voll. Vor allem in der Wallonie waren anfangs zu wenig Plätze frei, doch dort engagiert man sich jetzt, mehr Aufnahmeplätze zu schaffen.“ Die Staatssekretärin ist der Ansicht, dass Besserung in Sicht ist.“