Die rechtsextreme flämische Partei Vlaams Belang hat am Montag ein Maßnahmenpaket (Foto) vorgestellt, die ihrer Meinung nach die Einwanderung nach Belgien verringern soll. Der Parteivorsitzende Tom Van Grieken kündigte die Maßnahmen als Ikea-Plan an (Immigratie Kan Echt Anders, ins Deutsche übersetzt: "Einwanderung kann echt anders organisiert werden"). Die schwedische Möbelhauskette Ikea Belgien hat bereits reagiert und vom Vlaams Belang gefordert, die Verwendung ihrer Marke in seiner Propaganda für eine Verschärfung der Migrationspolitik zu unterlassen.
Inland
Vlaams Belang will Einwanderung mit einem 'Ikea-Plan' begrenzen, Möbelhaus verlangt, dass sein Name nicht verwendet wird
Ikea Belgien prüft, ob weitere Schritte erforderlich sind, sagte ein Sprecher der schwedischen Möbelhauskette, deren Logo auch vom Vlaams Belang übernommen wurde: "Wir sind verärgert, dass unser Recht auf unsere Marke und unsere Unternehmensidentität verletzt wird", reagierte Ikea.
"Wir bemühen uns um eine politisch neutrale Position und wollen nicht, dass unsere Marke benutzt wird, um den Eindruck zu erwecken, dass wir bestimmte Positionen unterstützen, obwohl dies nicht der Fall ist."
Verschärfung wie in Schweden
Die flämischen Rechtsextremen wollen den Zustrom von Flüchtlingen deutlich reduzieren: "Wir sind mit einem Dammbruch konfrontiert. Ein Verteilungsplan führt nur dazu, dass jeder Wasser in seinem Keller hat. Das löst das Problem nicht", meinte Tom Van Grieken bei der Vorstellung des Plans. Er reagierte u. a. auf einen Vorschlag der Grünen, die Flüchtlinge besser zu verteilen.
Vlaams Belang lässt sich vom schwedischen Ansatz inspirieren. Die neue schwedische Regierung will nämlich die Einwanderungsregeln verschärfen.
Die Partei schlägt unter anderem vor, die Familienzusammenführung auf (Ehe-)Partner und minderjährige Kinder zu beschränken und Großeltern und Enkelkinder auszuschließen. Aber auch die kostenlose Rechtsberatung und -vertretung auf ein Minimum zu beschränken, die Berufungsfrist für ein Asylverfahren deutlich zu verkürzen, die Liste der als "sicher" eingestuften Länder zu verlängern und die Bedingungen für den Erwerb der belgischen Staatsbürgerschaft zu verschärfen.