Die flämischen Grünen (Groen) fordern einen verpflichtenden Verteilungsplan für Asylsucher und Flüchtlinge in den Gemeinden und Regionen in Belgien. Belgiens Staatssekretärin Nicole de Moor (CD&V) verwirft diese Forderung und sagt, dass sie keine neuen Vorschläge brauche. Man brauche jetzt einfach nur Unterbringungsplätze für die Neuankömmlinge.
Inland
Verteilungsplan für Flüchtlinge: Asylstaatssekretärin verwirft Forderung der flämischen Grünen
Andreas Kockartz
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„Die Temperaturen werden immer kälter und noch immer müssen Familien mit Kindern auf der Straße übernachten“, sagte Jeremie Vaneeckhout, der Vorsitzende der flämischen Grünen (Groen) gegenüber VRT NWS: „Wir können doch nicht warten, bis es daneben geht.“ Seine Partei fordert deshalb einen verpflichtenden Plan zu einer besseren Verteilung von Flüchtlingen über ganz Belgien, um der Asyl- und Aufnahmekrise etwas entgegenzusetzen.
Dazu gehört nach Ansicht der Grünen kurzfristig ein beschleunigtes Öffnen von leerstehenden Kasernen. Langfristig soll es zu dem geforderten Verteilungsplan kommen, so Vaneeckhout: „Das hat 2015 auch geklappt. Alle Verwaltungsebenen übernehmen ihre Verantwortung, was natürlich vom Bund finanziert wird.“
Abfuhr
„Wir verstehen nicht, dass Lösungen, die in der Vergangenheit funktioniert haben, um Flüchtlinge auf eine menschwürdige Weise aufzunehmen, jetzt nicht mehr möglich sein kann,“ so der Grünen-Vorsitzende. Doch Belgiens Asylstaatssekretärin Nicole de Moor von den flämischen Christdemokraten CD&V will von einem verpflichtenden Verteilungsplan nichts wissen.
De Moor steht auf dem Standpunkt, dass man diese Verantwortung nicht an die Kommunen weitergegen sollte, denn diese stünden bereits stark unter Druck in dieser Frage. Sie bezweifelt zudem, ob ein solcher Plan bereits aktiviert worden ist. „Ich rufe jeden in der Regierung, auch die Kollegen der Grünen, dringend dazu auf, um bei der Aufnahme mitzuarbeiten, die das Krisenzentrum koordiniert. Wir haben die Plätze hier und jetzt nötig und nicht einen weiteren Vorschlag, der die Aufmerksamkeit ablenkt“, so De Moor in einer Reaktion.
Was sagen die Städte und Gemeinden?
Auch die Vereinigung der flämischen Städte und Gemeinden (VVSG) kann sich nicht daran erinnern, dass es jemals zu einem verpflichtenden Verteilungsplan für neuankommende Flüchtlinge gekommen ist – auch nicht bei der Asylkrise im Jahr 2015. Ende 2015 habe die belgische Bundesregierung die Kommunen lediglich darum gebeten, bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen. Damals seien zahlreiche Lösungen in kleinem Umfang angeboten worden, so Nathalie Debast von der VVSG.
Heute, so Debast, sei der Kontext aber ein anderer: „Die Gemeinden sind in der letzten Zeit überall eingesprungen, in der Coronakrise, in der Energiekrise, in der Ukraine-Krise… Die Gemeinden haben ganz einfach nicht die Leute, um die Aufnahmekrise auch noch hinzuzunehmen.“ Hinzu käme noch, so Debast, dass es der Mitwohnungsmarkt derzeit nicht erlauben würde, Unterkünfte anzubieten, denn es mangele ohnehin schon an bezahlbarem Wohnraum.