Die belgische Bundesregierung hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) um eine unabhängige Bewertung der Coronapolitik gebeten. Die OECD hat eine Methode entwickelt, mit der die Herangehensweise von Politik und Regierungen an Krisen oder anderen Problemen im internationalen Vergleich objektiv bewertet werden kann.
Inland
Wie hat Belgien die Coronakrise bewältigt? Unabhängige Untersuchung der OECD beantragt
Andreas Kockartz
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Die Coronakrise stellte nicht nur für die verschiedenen Regierungen in Belgien auf Bundes- und Landesebene eine bisher nie dagewesene Herausforderung dar. Schon während der Pandemie stellten sich Fragen nach der Richtigkeit der Vorgehensweise der Politik bzw. der Gesundheitsbehörden. Reagierten die Regierungen angemessen und verhältnismäßig? Ging sie mit ausreichender Effizienz an die Sache heran? War es tatsächlich so, dass bei bestimmten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid 19 Grundrechte verletzt wurden? Ging die Politik in manchen Bereichen zu weit oder nicht weit genug?
Diese und andere Fragen will die belgische Bundesregierung jetzt beantworten und beleuchten lassen und dies soll die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) auf unabhängige Art und Weise und mit ihrer dementsprechenden Methode übernehmen.
Die Kritik, dass unsere Berater dies zu engstirnig angepackt haben, fand ich nie wirklich zutreffend.“
Bundesgesundheitsminister Frank Vandenbroucke
Diese Studie beantragte Belgiens Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit). Der flämische Sozialist sagte dazu aber, dass diese Überprüfung kein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker sei: „Die Kritik, dass unsere Berater dies zu engstirnig angepackt haben, fand ich nie wirklich zutreffend. Das GEMS-Gremium unter Leitung von Erika Vlieghe hat alle Aspekte und Dimensionen abgewogen. Man hat dort stets abgewogen, wie der Impakt der Covid-Maßnahmen auf die Gesellschaft war.“
Das GEMS war ein Gremium aus Virologen, anderen Fachleuten aus dem Gesundheitswesen und Politikern, dass die Regierungen in Belgien in Sachen Corona und die entsprechende Vorgehensweise beriet und dabei half, die dazugehörenden Maßnahmen zu formulieren und zu begründen. Dieses Gremium war bei Kritikern stets umstritten, während andererseits deren Arbeit wiederum hochgeschätzt wurde.
Wir müssen erkennen, dass wir am Anfang Beschlüsse in großer wissenschaftlicher Unwissenheit gefällt haben.“
Bundesgesundheitsminister Frank Vandenbroucke
Die Studie ist also keine Antwort auf die Kritik, sondern der Versuch, Lehren aus der Vergangenheit ziehen zu können, um in Zukunft besser auf solche und ähnliche Vorfälle adäquat vorbereitet zu sein.
Eine externe Einrichtung wie die OECD sei Garant für Unabhängigkeit, so Vandenbroucke: „Wir müssen erkennen, dass wir am Anfang Beschlüsse in großer wissenschaftlicher Unwissenheit gefällt haben. Aber mit dem Wissen, das wir jetzt haben, können wir darauf nicht zurückschauen. (…) Wir dürfen nicht evaluieren um zu evaluieren, sondern um es bei möglichen Pandemien in der Zukunft besser machen zu können.“ Die Ergebnisse dieser Betrachtung sollen im Laufe des nächsten Jahres vorliegen.