Das flämische Landesparlament nimmt Einsparungen in Höhe von 8,7 Mio. € in der eigenen Verwaltung vor. Der Schwerpunkt liegt hier bei den eigenen Mitteln, doch auch die Parteien im Parlament sind davon betroffen. Die Fraktionen erhalten Kürzungen in ihren Dotationen. Die Einsparungen werden in die kommenden Haushalte einfließen.
Inland
Flanderns Landesparlament spart 8,7 Mio. € auf der eigenen Verwaltungsebene ein
Andreas Kockartz
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Die Einsparungen im flämischen Landesparlament belaufen sich auf insgesamt 8,7 Mio. €. Diese Kürzungen werden auf Vorschlag des Büro des Parlaments sowohl in den Entwurf für den Landeshaushalt 2023 aufgenommen, als auch in den für den Mehrjahres-Haushalt 2023-2027.
4,8 Mio. € spart das Landesparlament damit ein, dass z.B. einige Infrastrukturmaßnamen zurückgestellt werden. In diese Summe fließen auch Kürzungen bei den Ausgaben in den Bereichen Eigenwerbung, Kommunikation, Ausbildung und Beratung ein.
Weitere 1,4 Mio. € werden eingespart, weil die Vergütungen für die Abgeordneten bis zum Ende der Legislatur (2024) um 5 % gekürzt werden.
2,5 Mio. € kommen auch durch Kürzungen bei den Funktionskosten der im Landesparlament vertretenen Parteien. Die Einsparungen bei den Dotationen für die Fraktionen werden von 6 % auf 10 % angehoben und die für die Verwaltungskosten von 6 % auf 8 %.