Warum die Gewerkschaften streiken und wie sich das auf den Alltag in Belgien auswirkt

Um ihren Forderungen sowohl an die Regierung als auch an die Arbeitgeber Nachdruck zu verleihen, haben die belgischen Gewerkschaften am Mittwoch zu einem landesweiten und sektorübergreifenden Streik- und Aktionstag aufgerufen. Sie fordern mehr Kaufkraft für die Arbeitnehmer und Leistungsempfänger sowie eine Preisobergrenze für Gas und Strom und eine Ausweitung des Sozialtarifs auf die untere Mittelschicht. 

Für die Gewerkschaften müssen auch Reallohnerhöhungen über den Index hinaus möglich werden. Das Lohnnormgesetz, das den Lohnanstieg in Belgien unter Kontrolle hält, damit der Abstand zu den Nachbarländern nicht zu groß wird, soll abgeschafft werden. Außerdem bestehen die Gewerkschaften auf die Beibehaltung der Lohnindexierung.  

Die sozialistische Gewerkschaft ABVV ruft zu einem echten Streik auf, aber die christliche Gewerkschaft ACV und die liberale ACLVB entscheiden sich für einen "Aktionstag", an dem man seine Unzufriedenheit äußern kann. Diese beiden Gewerkschaften weisen darauf hin, dass viele Arbeitnehmer um die Zukunft ihrer Unternehmen besorgt sind und es sich nicht leisten können, in diesen schwierigen Zeiten auch nur einen Tageslohn zu verlieren. Darüber hinaus scheinen die christliche ACV und die liberale ACLVB auch vor Streiks im Gesundheits- und Bildungswesen zurückzuschrecken, da dies wiederum Patienten und Studenten zu schaden droht.  

Der Zugverkehr wird ohnehin stark beeinträchtigt sein. Die belgische Bahn NMBS hat einen alternativen Fahrplan erstellt, in dem ein Viertel der Züge fahren wird. Der Zugverkehr wird bereits am Dienstagabend um 22 Uhr von den Streikaktionen beeinträchtigt. Die Störungen auf dem belgischen Bahnnetz dauern bis Donnerstagmorgen an. Ein Drittel der IC-Züge wird zwischen Großstädten verkehren. Ein Viertel der Vorort-S-Bahnen und der lokalen L-Züge werden fahren. Die meisten P-Züge, die in der morgendlichen und abendlichen Hauptverkehrszeit eingesetzt werden, fallen aus. 

Die Störung wird in der Wallonie schwerer sein als in Flandern. Laut der Bahn werden in den meisten Provinzen Namur und Luxemburg sowie in einem Teil von Wallonisch-Brabant überhaupt keine Züge fahren.  

Die internationalen Zugverbindungen von Thalys, Eurostar und TGV INOUI sowie der Amsterdamer verkehren normal. Für den Nachtzug der Österreichischen Bundesbahnen kommt es zu Behinderungen. Der Nightjet, der heute Abend in Wien abfährt, wird nicht weiter als Köln fahren. Die Passagiere müssen dann mit dem ICE der Deutschen Bahn nach Brüssel weiterreisen. Das Gleiche gilt für den Rückreisezug am Mittwochabend, der ab Köln nach Wien fährt, so dass Reisende aus Brüssel zunächst mit dem ICE nach Köln müssen. 

In Flandern ist mit erheblichen Störungen des Bus- und Tramverkehrs zu rechnen. Das flämische Verkehrsunternehmen De Lijn bietet einen alternativen Fahrplan an, bei dem durchschnittlich 55 Prozent der Busse und Straßenbahnen verkehren werden.   

Der alternative Service ist bereits im Routenplaner auf der Website und in der App von De Lijn verfügbar.   

In Brüssel teilt die MIVB mit, dass mit "starken Störungen" im gesamten Netz zu rechnen sei. Das Verkehrsunternehmen rät seinen Fahrgästen, "alternative Lösungen zu finden.” Auf der Grundlage des verfügbaren Personals versucht die MIVB die wichtigsten Linien zu priorisieren, die ohnehin die meisten Reisenden erreichen.” 

Auf Brussels Airport haben die Fluggesellschaften etwas mehr als die Hälfte (55 %) der für morgen geplanten Flüge vorsorglich gestrichen. Das sind gut 200 Flüge. Die betroffenen Passagiere werden von ihrer Fluggesellschaft kontaktiert.  

Der Flughafen bittet die Reisenden außerdem dringend, möglichst nur mit Handgepäck zu reisen, da für bestimmte Vorgänge wie Abfertigung oder Kontrolle weniger Personal zur Verfügung steht. Der Parkplatz ist normalerweise verfügbar. Der Flughafen in Zaventem hat seine Gäste nicht aufgefordert, früher als sonst zu kommen. Bei Schengen-Flügen genügt eine Vorlaufzeit von zwei Stunden, bei Non-Schengen-Flügen von drei Stunden. 

Die Fluggesellschaft TUI Fly hat bereits angekündigt, dass ihre 18 Flüge zu den Flughäfen Köln und Maastricht umgeleitet werden. TUI Fly setzt für seine Kunden Transferbusse von Brüssel, Ostende, Antwerpen, Charleroi und Lüttich zum neuen Abflughafen ein. Die Rückflüge nach Belgien werden ebenfalls zu diesen Flughäfen umgeleitet, und die zurückkehrenden Passagiere werden mit Bussen nach Belgien zurückgebracht.  

Der Streik wird wahrscheinlich den Hafen Antwerpen-Brügge - d.h. die Häfen von Antwerpen und Zeebrügge - vollständig lahm legen. Die drei Gewerkschaften haben die Arbeiter und Hafenarbeiter massenhaft zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaften werden auch fliegende Streikposten entlang der Quais und Docks einsetzen, um die Einhaltung des Streikaufrufs zu überwachen.  

Die beiden größten Containerterminals (MPET PSA und DP World) sollen schon jetzt vollständig geschlossen bleiben. Infolgedessen werden auch andere Logistikunternehmen wie Van Moer, die von den Terminals abhängig sind, zur Schließung gezwungen sein. "Die Auswirkungen auf den Hafen werden größer sein als bei früheren nationalen Streiks", prognostiziert Stephan Vanfraechem, Direktor des Arbeitgeberverbands Alfaport Voka. 

Die Hafenbehörde selbst sagt, dass sie versucht, den Betrieb der Schleusen und des Schleppdienstes so reibungslos wie möglich zu gestalten, obwohl sicherlich auch dort Beschäftigte ihre Arbeit niederlegen werden.  

Mittwoch werden auch Seeschiffe aus dem Genter Teil des Nordseehafens einlaufen, berichtet die dortige Hafenverwaltung. Der Nordseehafen setzt von morgen früh 6 Uhr bis Donnerstag 6 Uhr die Disposition und Steuerung der Seeschiffe aus. Im Durchschnitt laufen täglich etwa fünf Seeschiffe im Genter Teil des Nordseehafens ein und aus. Die Reedereien werden gebeten, ihre Fahrten zu verschieben.  

Seeschiffe, die einen niederländischen Kanalhafen anlaufen oder verlassen (Terneuzen und Flushing), werden jedoch in die Planung einbezogen. Und die Hafenbehörde überwacht die Sicherheit des Hafengeländes am Tag der Aktion.

Die Gewerkschaften planen Streikposten bei großen Unternehmen in Industriezweigen wie der Metallverarbeitung, der chemischen Industrie und der Lebensmittelindustrie. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass diese Unternehmen schließen. 

In Flandern wollen die Gewerkschaften vor allem erklären, warum sie Maßnahmen ergreifen und streiken. 

In flämischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden sich die Auswirkungen insgesamt in Grenzen halten.  

Aber in mehr als zwei Dritteln der wallonischen und Brüsseler Privatkliniken wird der Streik stark zu spüren sein, berichten die Gewerkschaften. In rund einem Dutzend Krankenhäusern wollen die Gewerkschaften Streikposten aufstellen. Den Gewerkschaften zufolge ist die Situation für das Gesundheitspersonal in vielen Krankenhäusern "katastrophal". "Aufgrund des Personalmangels verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen. Häufig kommt es zu Burnout, Arbeitsüberlastung und Absentismus", heißt es.  

Die Gewerkschaften betonen jedoch, dass es in den Krankenhäusern einen Mindestdienst geben wird. Die Betreuung wird angepasst, und die Notdienste werden jederzeit besetzt bleiben. Außerdem werden notwendige Behandlungen durchgeführt, heißt es.

Insgesamt werden die Auswirkungen begrenzt sein, insbesondere im Bereich der kostenlosen Bildung. 

Auch bei der Postzustellung ist mit Beeinträchtigungen zu rechnen. Die sozialistischen und liberalen Gewerkschaften planen u. a. das Sortierzentrum in Brüssel zu blockieren, so dass dort keine Briefe oder Pakete mehr ankommen. Streikposten können auch in den Sortierzentren in Antwerpen und Gent eingerichtet werden. Auch die Postämter können hier und da geschlossen sein. Die drei Gewerkschaften sprechen von einer "relativ hohen Streikbereitschaft" unter den Beschäftigten von Bpost. 

Normalerweise bleiben diese offen. Morgen werden jedoch unter anderem symbolische Gewerkschaftsaktionen in Makro-Filialen, im C&A-Verteilzentrum in Boom und im IKEA-Servicezentrum stattfinden.