Das flämische Landesparlament stimmt der Einrichtung eines eigenen Instituts für Menschenrechte zu

Die flämische Landesregierung hatte das föderale belgische Zentrum für Chancengleichheit, dem Bund, Länder und Regionen angehören sollte, von vorneherein kritisiert und später auch verlassen. Das eigene flämische Zentrum für Menschenrechte (VMRI) soll ein Kontaktzentrum für alle Opfer von Diskriminierung auf Basis der eigenen Persönlichkeit werden, das jeweilige Geschlecht einbegriffen. Dies gehört z.B. nicht zu den Kompetenzen von Unia.

Die Initiative zu diesem neuen flämischen Menschenrechtszentrum hatte die Regierung aus der nationaldemokratischen N-VA, der liberalen Open VLD und der christdemokratischen CD&V ergriffen. Doch diese Initiative stieß auch auf Kritik. Der belgische Staatsrat z.B. stellte fest, dass ein eigenes solches Zentrum mit einer solchen Bandbreite an Bereichen dafür sorgen würde, dass Betroffene niccht wüssten, an wen man sich wenden soll, an Unia oder an das VMRI.

Hinzu kam noch, dass Vertreter aus der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverbänden ebenfalls befürchteten, dass mögliche Opfern von Rassismus und Diskriminierung weniger juristische Hebel zur Verfügung stehen würden, um sich zu verteidigen oder zu schützen. Unia hingegen hat juristische Rechte.

Diese Kritik teilte z.B. die Grüne Partei in Flandern (Groen) aus der Opposition heraus: „Dieses Institut hat keine juristische Kapazität, was zur Folge hat, dass damit der Kampf gegen Diskriminierung nicht geführt werden kann.“ Bei der liberalen Open VLD hieß es dazu, dass das VMRI juristisch im kollektiven Interesse vorgehen könne, nicht aber bei individuellen Fällen.“

Bei der sozialistischen Partei Vooruit in Flandern wurde moniert, dass das flämische Zentrum für Menschenrechte nur über eine einzige Anlaufstelle verfüge, während Unia mit sechs verschiedenen Zentren arbeite.