Belgiens Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, die flämische Christdemokratin Nicole de Moor (CD&V) stellt rund 1.175 weitere Aufnahmeplätze für neu ankommende Asylsucher zur Verfügung. Diese Unterkünfte werden in einem staatlichen Gebäude in Westflandern und in einer Kaserne in der Provinz Lüttich eingerichtet. Doch laut Flüchtlingsverbänden reicht das nicht aus und in Jabbeke in Westflandern lehnt der Bürgermeister das Projekt rundweg ab. Im Brüsseler Stadtteil Schaarbeek haben Asylsucher, die seit Monaten auf der Straße leben, ein leerstehendes Gebäude besetzt, das eigentlich als Erstunterkunft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorgesehen war.
Inland
Zusätzliche Unterkünfte für Asylsucher: Platz reicht nicht aus und Widerstand in einer Kommune
Andreas Kockartz
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Am Mittwoch beschloss die belgische Bundesregierung, der Einwanderungsbehörde Fedasil 92 Beamte zusätzlich zur Verfügung zu stellen, die eine Zeit lang aus anderen Behörden versetzt werden. Zusätzlich wurden kurzfristig 1.756 weitere Aufnahmeplätze für Asylbewerber geschaffen, die ihre Anträge bei Fedasil eingereicht haben.
Diese sollen in einem Gebäude der staatlichen Gebäudeverwaltung, ein früherer Standort des belgischen Zivilschutzes, im westflämischen Jabbeke eingerichtet werden (Foto unten) und in der früheren und heute leerstehenden Kaserne von Glons in der Provinz Lüttich. Knapp 1.000 Flüchtlinge werden in Glons untergebracht und dem Rest wird eine Unterkunft in Jabbeke angeboten.
Das Flüchtlingswerk Flandern ist allerdings der Ansicht, dass diese Unterkünfte bei weitem nicht ausreichen, denn es werden in der nächsten Zeit wohl tausende weitere Asylsucher in Belgien einen Antrag auf Aufnahme stellen. Schon jetzt herrscht in unserem Land ein akuter Mangel an Notunterkünften für Asylsucher. Nicht selten müssen auch Familien mit Kindern und Minderjährige nächtelang auf der Straße schlafen.
Jabbeke ist nicht einverstanden
Jabbekes Bürgermeister Frank Castelyn (CD&V) lehnt die Einrichtung einer Notunterkunft für Asylsucher am ehemaligen Standort des Zivilschutzes in seiner Gemeinde ab: „Wir setzen auf juristischem Wege alles daran, dies zu verhindern.“ Er habe erst am Dienstag von dem Vorhaben erfahren und führt an, dass es mit ihm und seinem Gemeinderat dazu keine vorherigen Absprachen gegeben habe: „Ich habe mich erschrocken. Ich höre auch, dass es sich hier auch um Familien mit Kindern handeln soll. Mehr weiß ich nicht.“
Jabbeke hat bereits mehrmals Antrag auf Ankauf des Geländes gestellt, was aber stets wieder verschoben wurde. Die Gemeinde möchte hier ein Handwerkszentrum, ein Kulturzentrum und ein Jugendheim einrichten. Eine Zeit lang habe es geheißen, so Castelyn, dass hier ein Rückkehrzentrum für Asylsucher eingerichtet werden soll, deren Antrag auf Bleiberecht abgelehnt wurde, „doch jetzt bekommen wir als Geschenk ein Asylzentrum. Das geht nun wirklich nicht.“
(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)
Unterkunft für Ukrainer in Schaarbeek von Flüchtlingen besetzt
Seit Ende letzter Woche haben rund 150 Asylsucher, denen der belgische Staat keine Unterkunft anbieten konnte, ein leerstehendes Gebäude im Brüsseler Stadtteil Schaarbeek besetzt und sind dort eingezogen (Foto unten).
Das Problem dabei ist, dass dieses Gebäude im Auftrag der Brüsseler Regionalregierung rumgebaut wurde, um als Erstunterkunft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine genutzt werden zu können.
Bei den Besetzern handelt es sich in erster Linie im Afghanen und um Afrikaner aus Burundi. Die meisten von ihnen sind alleinstehende Männer, die schon seit Monaten in Belgien sind und die allesamt ihren Asylantrag gestellt haben. Trotzdem lebten sie seit ihrer Ankunft in Brüssel auf der Straße. Die Besetzer werden von ehrenamtlichen Helfern unterstützt und von Anwälten, die ihre Anträge bearbeiten.