Die Mehrheit der Abgeordneten im belgischen Bundesparlament haben dem umstrittenen Gesetz zum Häftlingsaustausch mit dem Iran zugestimmt. Das Gesetz könnte schon bald angewendet werden.
Mit 79 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen nahmen die Kammerabgeordneten das Gesetz an. Dadurch wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass Belgien und der Iran sich in Haft sitzende Staatsbürger untereinander austauschen.
Aktuell hat der Iran großes Interesse daran, seinen Diplomaten Assadollah Assadi aus belgischer Haft zu befreien. Assadi war im vergangenen Jahr in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, bei der Vorbereitung eines Terroranschlags in Paris geholfen zu haben. Der Anschlag konnte vor seiner Ausführung verhindert werden.
Warnung vor "Teufelspakt"
Belgien seinerseits möchte einen belgischen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation aus iranischer Haft nach Belgien holen. Olivier Vandecasteele war im Februar wegen angeblicher Spionagetätigkeit im Iran verhaftet worden. Er selbst sowie seine Familie bestreiten die Vorwürfe.
Außerdem sitzt der iranisch-schwedische Gastprofessor der Freien Universität Brüssel, Ahmadreza Djalal, seit 2016 im Iran in Haft. Seine Unterstützer sehen den belgischen Staat in der Pflicht, sich um die Freilassung von Djalal zu bemühen. Er ist im Iran wegen angeblicher Spionage zum Tode verurteilt worden.
Bis zum Schluss gab es im Bundesparlament heftigen Streit wegen des Gesetzes. Der Fraktionsführer der flämischen Nationalisten von der N-VA, Peter De Roover, nannte das Gesetz vor der Abstimmung erneut einen „Teufelspakt“. Der Iran werde dadurch ermutigt, weiter willkürlich Belgier festzunehmen, um sie dann gegen rechtskräftig in Belgien verurteilte Iraner einzutauschen.
Gesetz "kein Automatismus"
Regierungsmitglieder hingegen verteidigten das Gesetz. Jedem Belgier, der im Ausland im Gefängnis sitzt, müsse geholfen werden, sagten sowohl Premierminister Alexander De Croo als auch Justizminister Vincent Van Quickenborne, beide von den flämischen Liberalen der OpenVLD. Die Annahme des Gesetzes bedeutet noch nicht, dass Assadi an den Iran ausgeliefert werde. „Das ist kein Automatismus“, sagte Van Quickenborne.