Der parlamentarische Ausschuss für Außenbeziehungen bespricht derzeit einen Gesetzesentwurf, der es ermöglichen soll, mit dem Iran Gefangene auszutauschen. Inzwischen hat der Iran einen belgischen NGO-Mitarbeiter in Haft genommen. Olivier Vandecasteele (Foto) befindet sich offenbar bereits seit Ende Februar dort in einer Zelle. Doch es geht nicht nur um diese Person, sondern auch um des iranisch-schwedischen VUB-Gastprofessor Ahmadreza Djalal, der seit 2016 im Iran in Haft ist und der wegen Spionage zum Tode verurteilt wurde.
Inland
Häftlingsaustausch mit dem Iran? Belgischer NGO-Mitarbeiter in iranischer Zelle - Und VUB-Gastprofessor Djalali ?
Andreas Kockartz
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In der Nacht vom 24. auf den 25. Februar wurde der belgische NGO-Mitarbeiter Olivier Vandecasteele festgenommen. Seit dem befindet er sich in Einzelhaft in einem Gefängnis in Teheran. Weshalb der Koordinator mehrerer unabhängiger Hilfsorganisationen festgenommen wurde, ist unklar.
Er hatte bisher nur einmal Kontakt zu seiner Familie, doch einen Anwalt hat er noch nicht gesehen. Offenbar ist Vandecasteele in der Haft durch schlechte Behandlung und schlechtes Essen krank geworden.
Doch es wird vermutet, dass er und der VUB-Gastprofessor Ahmadreza Djalali gegen den in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilten iranischen Terroristen und Diplomaten Assadollah Assadi ausgetauscht werden soll. Doch dazu bedarf es in Belgien einer gesetzlichen Grundlage, die erst noch geschaffen werden soll - am besten noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 21. Juli beginnt.
Belgien weist bereits seit geraumer Zeit darauf hin, dass Reisen in den Iran besonders für Landsleute sehr gefährlich sind. Beim belgischen Außenministerium heißt es dazu: „Von allen Reisen in den Iran wird dringendst abgeraten. Belgische Bürger sollten sich dessen bewusst sein, dass ein Risiko auf Verhöre und willkürliche Festnahmen besteht.“
Ein Gesetz, dass Deals zwischen Belgien und dem Iran zum Austausch von Gefangenen regelt, ist in unserem Land nicht unumstritten. Von Seiten der Opposition heißt es dazu, dass dies international ein sehr schlechtes Signal sei.