Ermittler der Justizbehörden haben das belgische Parlament im Rahmen der Ermittlungen zum Mord am ehemaligen kongolesischen Premierminister Patrice Lumumba (Foto oben) durchsucht. Sie haben mehrere Dokumente einer parlamentarischen Kommission beschlagnahmt, die den Mord an Lumumba untersuchte und ihre Arbeit im Jahr 2001 abschloss.
Inland
Durchsuchung des belgischen Parlaments in Ermittlungen zum Mord an Ex-Premier von Kongo
Martina Luxen
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Im Jahr 2012 leiteten die belgischen Justizbehörden auf Antrag der Familie des verstorbenen Lumumba unter Berufung auf das Gesetz über die universelle Zuständigkeit eine Untersuchung über den Mord ein. Dem Gesetz zufolge können Personen für im Ausland begangene Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord strafrechtlich verfolgt werden, sofern der oder die Kläger eine Verbindung zu Belgien haben. Die Anklagekammer stimmte zu, die Ermordung von Patrice Lumumba als Kriegsverbrechen einzustufen. Damit war der Weg frei für die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung.
Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, obwohl 8 der 10 Personen, gegen die die Familie von Patrice Lumumba klagt, inzwischen verstorben sind.
Eric Van Duyse vom belgischen Justizministerium hat bestätigt, dass mehrere Dokumente der parlamentarischen Lumumba-Kommission beschlagnahmt wurden. "Es handelt sich um etwa 200 Akten. Die Anklagekammer muss nun beurteilen, ob die Justizbehörden die Zeugenaussagen nutzen dürfen, die damals hinter verschlossenen Türen gemacht wurden. Die Dokumente wurden versiegelt und in einem der Räume des Parlamentsgebäudes untergebracht.